Das Alter für die Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen in Österreich soll von 14 auf zwölf Jahre gesenkt werden. Das hat Innenminister Gerhard Karner am Freitag in einer Pressekonferenz mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) verkündet. Vor dem Hintergrund eines Missbrauchsfalls um eine Zwölfjährige, die über Monate von 18 teils strafunmündigen Burschen missbraucht wurde, wurde ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Jugendkriminalität vorgelegt.
Außer den Abendnachrichten um 17.45 Uhr wird jeder Programmplatz umgekrempelt: Joko und Klaas haben ihren Fans erste kleine Einblicke gegeben, was sie an diesem Sonntag mit der Allmacht über 24 Stunden des ProSieben-Programms anstellen wollen. Ein Sieg bei "Joko html5-dom-document-internal-entity1-amp-end Klaas gegen ProSieben" hat das möglich gemacht. Der Sender veröffentlichte am Freitag einen handschriftlich bekritzelten Zettel der zwei, genannt "Plan".
Die FPÖ hat am Freitag in Rust im Burgenland ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" findet sich darauf. Vilimsky rechnet für die Blauen bei der Wahl mit rund 30 Prozent, viel wichtiger sei aber, dass das internationale Bündnis zumindest zweitstärkste, wenn nicht gar stärkste Kraft werden kann, erklärte er bei dem Pressetermin.
Der Rechnungshof (RH) kritisiert zum Teil die Social-Media-Aktivitäten der Regierung. Parteipolitische und persönliche Aktivitäten seien nicht immer klar getrennt, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die Prüferinnen und Prüfer empfehlen, keine Ressourcen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, deren Medieninhaber eine politische Partei ist, einzusetzen. Auch wird auf die deutsche Regelung verwiesen.
Am Sonntag ab 9 Uhr morgens setzen 40.000 Läufer:innen beim Vienna City Marathon in Bewegung durch Wien. Ein Teil der Wiener Ringstraße ist schon ab Freitagabend gesperrt, betroffen sind aber auch Autobahnabfahrten und natürlich die Laufstrecke selbst: Straßensperren, Behinderungen und Ausweichmöglichkeiten im Überblick.
Die FPÖ hat am Freitag in Rust im Burgenland ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" findet sich darauf. Vilimsky rechnet für die Blauen bei der Wahl mit rund 30 Prozent, viel wichtiger sei aber, dass das internationale Bündnis zumindest zweitstärkste, wenn nicht gar stärkste Kraft werden kann, erklärte er bei dem Pressetermin.
Der Rechnungshof (RH) kritisiert zum Teil die Social-Media-Aktivitäten der Regierung. Parteipolitische und persönliche Aktivitäten seien nicht immer klar getrennt, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die Prüferinnen und Prüfer empfehlen, keine Ressourcen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, deren Medieninhaber eine politische Partei ist, einzusetzen. Auch wird auf die deutsche Regelung verwiesen.
Die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp wäre laut Einschätzung von Juristin Ingeborg Zerbes, Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrollkommission, verfassungskonform möglich. Für Prävention von Spionage wie im Fall Ott seien aber keine neuen Überwachungsbefugnisse nötig, meint sie.
Der mutmaßliche Angriff Israels auf den Iran hat auch die Tagesordnung des Treffens der G7-Außenminister auf Capri verändert. Die Minister der sieben großen demokratischen Industrienationen (G7) berieten am Freitag auf der italienischen Insel über die neue Lage. Die G7-Staaten identifizierten außerdem konkrete Schritte, wie sie der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen können, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande der Beratungen.
Über den Integrationsfonds werden nun auch Deutschkurse für ausländische Fachkräfte im Elementarbereich gefördert. Integrationsministerin Susanne Raab betonte bei einem Presstermin am Freitag, dass man so dem Personalmangel in Kindergärten entgegenwirken könne.
Der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) arbeitet an einer umfassenden Besoldungsreform. Ziel ist eine deutliche Steigerung der Einstiegsgehälter und eine Abflachung der Gehaltskurve, wie das Kogler-Büro am Freitag bestätigte. Zuvor hatten die "Salzburger Nachrichten" über die Pläne berichtet. Derzeit laufen Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP und der Gewerkschaft, hieß es. Unklar ist aber, ob sich die Reform noch vor der Wahl ausgeht.
So entgehen sie dem Stau-Chaos beim Vienna City Marathon
Am Sonntag ab 9 Uhr morgens setzen 40.000 Läufer:innen beim Vienna City Marathon in Bewegung durch Wien. Ein Teil der Wiener Ringstraße ist schon ab Freitagabend gesperrt, betroffen sind aber auch Autobahnabfahrten und natürlich die Laufstrecke selbst: Straßensperren, Behinderungen und Ausweichmöglichkeiten im Überblick.
