Ein mittlerweile pensionierter Polizist teilte offenbar über viele Jahre hinweg Beiträge, die den Holocaust leugnen. Unter seinen Kontakten war auch der ranghöchste Militär der EU, der Österreicher Robert Brieger. Am Mittwoch distanzierte sich dieser von den Beiträgen. In Brüssel fordert man "Klarstellungen".
Gibt es in Österreich eine Zwei-Klassen-Finanz beziehungsweise wurden Superreiche bei Österreichs Corona-Maßnahmen steuerlich begünstigt, wenn sie ein Nahe-Verhältnis zur ÖVP pflegen? Dieser Frage geht der COFAG-U-Ausschuss nach.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Ablehnung seiner Partei für eine Wohnsitzauflage für Asylberechtigte untermauert. Die ÖVP habe in Regierungsverantwortung ihren Beitrag geleistet, um die Zahl der Asylanträge zu senken, jetzt sei es "Aufgabe von Wien das Sozialsystem so herzurichten, dass nicht die Menschen wegen der Sozialleistungen nach Wien kommen, sondern wegen der Arbeitsplätze", so Stocker.
Ab Sonntag veranstaltet der Vienna Royal Philharmonic Kulturverein erstmals Wiener Gedenkkonzerte zum Holocaust. Auftakt am 28. April (14 Uhr) ist ein Konzert beim Shoah-Mahnmal am Judenplatz. Thomas Stern, Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, hält eine Gedenkrede. Bis 8. Juni finden 21 Konzerte an Erinnerungsorten in 21 Wiener Bezirken statt, bei denen Musik von vertriebenen Komponisten gespielt wird.
Der Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren wird deutlich erhöht. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden, sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten. Zudem wird erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt.
Brieger distanziert sich von rechtsextremem Poster
Ein mittlerweile pensionierter Polizist teilte offenbar über viele Jahre hinweg Beiträge, die den Holocaust leugnen. Unter seinen Kontakten war auch der ranghöchste Militär der EU, der Österreicher Robert Brieger. Am Mittwoch distanzierte sich dieser von den Beiträgen. In Brüssel fordert man "Klarstellungen".
Gibt es in Österreich eine Zwei-Klassen-Finanz beziehungsweise wurden Superreiche bei Österreichs Corona-Maßnahmen steuerlich begünstigt, wenn sie ein Nahe-Verhältnis zur ÖVP pflegen? Dieser Frage geht der COFAG-U-Ausschuss nach.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Ablehnung seiner Partei für eine Wohnsitzauflage für Asylberechtigte untermauert. Die ÖVP habe in Regierungsverantwortung ihren Beitrag geleistet, um die Zahl der Asylanträge zu senken, jetzt sei es "Aufgabe von Wien das Sozialsystem so herzurichten, dass nicht die Menschen wegen der Sozialleistungen nach Wien kommen, sondern wegen der Arbeitsplätze", so Stocker.
Der Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren wird deutlich erhöht. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden, sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten. Zudem wird erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt.
In Russland ist ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu wegen Korruptionsverdacht verhaftet worden. Der für den Bau militärischer Einrichtungen zuständige Vizeminister Timur Iwanow werde der Annahme von Bestechungsgeldern "in besonders großem Umfang" beschuldigt, teilte die Ermittlungsbehörde am späten Dienstagabend mit. Es wurde U-Haft verhängt. Es ist einer der hochrangigsten Korruptionsfälle in Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges.
In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben russische Raketen in einem Wohnviertel eingeschlagen. Das teilte Bürgermeister Ihor Terechow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Informationen über Opfer würden noch geprüft, so Terechow. Nach Angaben des staatlichen Radiosenders Suspilne wurde bei dem Angriff die zivile Infrastruktur zerstört. Der Luftalarm in der Region Charkiw wurde später wieder aufgehoben.
Comeback, aber nicht für Österreich: Jetzt spricht Hirscher
Jahrelang dominierte Marcel Hirscher den Ski-Zirkus, ehe er 2019 seine Karriere beendete. Nun will der 35-Jährige ein Comeback wagen - allerdings nicht mehr in Rot-Weiß-Rot. Hirscher selbst sprach über die Gründe für seine Rückkehr und seine Ziele.
