Der Nationalrat ermöglicht den Ländern am Mittwoch die Einführung einer effektiven Leerstandsabgabe. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit zu Tempo-Beschränkungen in sensiblen Bereichen, etwa vor Schulen. Wieder aufgelegt wird der Handwerkerbonus, über den Teile von Renovierungen oder Sanierungen co-finanziert werden. An die Unis wandert die Ausbildung zu Psychotherapeuten. Mit dem neuen Lehrerdienstrecht werden Pädagogen der Sekundarstufe ein Jahr weniger an den Unis sein.
Der EU-Gipfel, der am Mittwochabend in Brüssel startet, sollte eigentlich im Zeichen eines neuen Deals für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stehen. Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird das Thema Nahost jedoch wieder ganz oben auf der Agenda sein. Der Gipfel soll laut EU-Diplomaten ein gemeinsames Signal zur Zurückhaltung an alle Parteien senden und neue Sanktionen beraten. Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil.
Das jüngste EU-Mitglied Kroatien wählt am Mittwoch ein neues Parlament. Die regierende konservative HDZ vom Premier Andrej Plenković, der seit 2016 im Amt ist, gilt als Favorit für den Wahlsieg. Die Umfragen sagen der HDZ einen klaren Sieg vor dem von Sozialdemokraten (SDP) angeführten links-liberalen Oppositionsbündnis "Flüsse der Gerechtigkeit" voraus, für den im Wahlkampf Staatspräsident Zoran Milanović als informeller Spitzenkandidat aufgetreten war.
Am Dienstag gingen die Kollektiv-Verhandlungen bei den Austrian Airlines in die nächste Runde - und wieder gibt es keine Einigung. Die Gewerkschaft vida ließ ihre Mitglieder über das jüngste KV-Angebot der Fluglinie abstimmen, diese lehnten es aber ab.
Auch die FPÖ will die österreichischen Verbindungen zu Russland in einem U-Ausschuss untersuchen. Es soll um Wirecard, die Energieversorgung und die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft gehen. Allerdings will die FPÖ das erst nach der Wahl.
Nationalrat ermöglicht Leerstandsabgabe und Tempo 30
Der Nationalrat ermöglicht den Ländern am Mittwoch die Einführung einer effektiven Leerstandsabgabe. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit zu Tempo-Beschränkungen in sensiblen Bereichen, etwa vor Schulen. Wieder aufgelegt wird der Handwerkerbonus, über den Teile von Renovierungen oder Sanierungen co-finanziert werden. An die Unis wandert die Ausbildung zu Psychotherapeuten. Mit dem neuen Lehrerdienstrecht werden Pädagogen der Sekundarstufe ein Jahr weniger an den Unis sein.
Der EU-Gipfel, der am Mittwochabend in Brüssel startet, sollte eigentlich im Zeichen eines neuen Deals für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stehen. Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird das Thema Nahost jedoch wieder ganz oben auf der Agenda sein. Der Gipfel soll laut EU-Diplomaten ein gemeinsames Signal zur Zurückhaltung an alle Parteien senden und neue Sanktionen beraten. Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil.
Das jüngste EU-Mitglied Kroatien wählt am Mittwoch ein neues Parlament. Die regierende konservative HDZ vom Premier Andrej Plenković, der seit 2016 im Amt ist, gilt als Favorit für den Wahlsieg. Die Umfragen sagen der HDZ einen klaren Sieg vor dem von Sozialdemokraten (SDP) angeführten links-liberalen Oppositionsbündnis "Flüsse der Gerechtigkeit" voraus, für den im Wahlkampf Staatspräsident Zoran Milanović als informeller Spitzenkandidat aufgetreten war.
Auch die FPÖ will die österreichischen Verbindungen zu Russland in einem U-Ausschuss untersuchen. Es soll um Wirecard, die Energieversorgung und die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft gehen. Allerdings will die FPÖ das erst nach der Wahl.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell berät in einer Videokonferenz am Dienstag mit den EU-Außenministerinnen und -ministern über die iranischen Angriffe auf Israel und weitere Reaktionen der EU. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte im Vorfeld in einem noch unveröffentlichten ORF-Gespräch, das der APA vorliegt, er erwarte sich eine klare Mehrheit für Sanktionen. Die EU müsse "klar Position beziehen: Einerseits deeskalierend, andererseits klare Linien ziehen."
Nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl bringen sich die Konkurrenten für die Stichwahl am 28. April in Stellung, politische Ränkespiele haben Hochkonjunktur. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will bis Anfang kommender Woche mit allen Fraktionen außer der FPÖ Sondierungsgespräche führen. Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA-Jetzt Innsbruck) setzt indes einmal mehr auf Stadtteil-Wahlkampf und schweigt zur schwarzen Wahlempfehlung sowie zu Koalitionen.
Salzburg - KAC im Livestream: Hochspannung im 6. ICE-Finale
Play-off-Eishockey der win2day ICE Hockey League im Free-TV: PULS 24, puls24.at und JOYN übertragen am Dienstag live ab 19.05 Uhr das sechste Finalduell zwischen Salzburg und Klagenfurt. Die Partie gibt's auch hier im Livestream.
