Nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl bringen sich die Konkurrenten für die Stichwahl am 28. April in Stellung, politische Ränkespiele haben Hochkonjunktur. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will bis Anfang kommender Woche mit allen Fraktionen außer der FPÖ Sondierungsgespräche führen. Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA-Jetzt Innsbruck) setzt indes einmal mehr auf Stadtteil-Wahlkampf und schweigt zur schwarzen Wahlempfehlung sowie zu Koalitionen.
Nach einem Chemie-Experiment in der Neuen Mittelschule in Payerbach (Bezirk Neunkirchen) sind am Dienstag laut Rotem Kreuz vier Personen ins Spital transportiert worden. Nach Angaben von Sprecher Andreas Zenker waren rund 40 Menschen in einem Klassenzimmer mit Dämpfen in Kontakt gekommen. Geklagt worden sei über Übelkeit und Atemwegsreizungen.
Am Montag hat ein historischer Prozess begonnen: Erstmals steht mit Donald Trump ein Ex-US-Präsident vor Gericht. Es geht u.a. um die Vertuschung einer Schweigegeld-Zahlung an Porno-Star Stormy Daniels. Der Prozess hatte aber Startschwierigkeiten, denn es scheint schwierig, unparteiische Geschworene zu finden. Dabei wurden 500 potenzielle Kandidat:innen geladen.
Erstmals nach Bekanntwerden der Krebsdiagnose seiner Frau Kate (42) wird der britische Thronfolger Prinz William (41) in dieser Woche wieder öffentliche Termine wahrnehmen.
Nach den jüngsten Enthüllungen in der Russland-Spionage-Affäre um den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott hat der frühere FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein alle Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Beziehung zu Ott sei ein "loser Kontakt" und keine nähere Bekanntschaft gewesen. Zu keinem Zeitpunkt sei ihm bewusst gewesen, dass es sich bei Ott oder Personen aus dessen Umfeld um Personen mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst handeln könnte, erklärten Jeneweins Anwälte.
Nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl bringen sich die Konkurrenten für die Stichwahl am 28. April in Stellung, politische Ränkespiele haben Hochkonjunktur. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will bis Anfang kommender Woche mit allen Fraktionen außer der FPÖ Sondierungsgespräche führen. Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA-Jetzt Innsbruck) setzt indes einmal mehr auf Stadtteil-Wahlkampf und schweigt zur schwarzen Wahlempfehlung sowie zu Koalitionen.
Am Montag hat ein historischer Prozess begonnen: Erstmals steht mit Donald Trump ein Ex-US-Präsident vor Gericht. Es geht u.a. um die Vertuschung einer Schweigegeld-Zahlung an Porno-Star Stormy Daniels. Der Prozess hatte aber Startschwierigkeiten, denn es scheint schwierig, unparteiische Geschworene zu finden. Dabei wurden 500 potenzielle Kandidat:innen geladen.
Nach den jüngsten Enthüllungen in der Russland-Spionage-Affäre um den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott hat der frühere FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein alle Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Beziehung zu Ott sei ein "loser Kontakt" und keine nähere Bekanntschaft gewesen. Zu keinem Zeitpunkt sei ihm bewusst gewesen, dass es sich bei Ott oder Personen aus dessen Umfeld um Personen mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst handeln könnte, erklärten Jeneweins Anwälte.
Auch die FPÖ will die österreichischen Verbindungen zu Russland in einem U-Ausschuss untersuchen. Es soll um Wirecard, die Energieversorgung und die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft gehen. Allerdings will die FPÖ das erst nach der Wahl.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf weitere Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran. Sie habe bereits im Herbst vergangenen Jahres zusammen mit Frankreich und anderen EU-Partnern dafür geworben, ein bestehendes Sanktionsregime der EU gegen iranische Drohnen auszuweiten, sagte Baerbock am Dienstag in Berlin. "Ich hoffe, dass wir diesen Schritt als EU jetzt endlich gemeinsam gehen können." Israel kündigte eine "politische Offensive" an.
Die NEOS kündigen für die Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich an. So soll die Regierung dazu gedrängt werden, die von ihr angekündigte Verschärfung des Spionage-Paragrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen. Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen, während die Koalition anstehende Beschlüsse wie mehr Tempo 30, Leerstandsabgabe und neue Psychotherapie- und Lehrerausbildung bewirbt. Kein gutes Haar daran findet die FPÖ.
