Gibt es in Österreich eine Zwei-Klassen-Finanz beziehungsweise wurden Superreiche bei Österreichs Corona-Maßnahmen steuerlich begünstigt, wenn sie ein Nahe-Verhältnis zur ÖVP pflegen? Dieser Frage geht der COFAG-U-Ausschuss nach.

Zwei Monate vor der Europawahl hat Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) scharfe Kritik an der Spitzenkandidatin seiner konservativen Parteienfamilie, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, geübt und ihr Überregulierung vorgeworfen. "Unter von der Leyen heißt es: One out, five in", kritisierte er am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Wien in Abwandlung des EU-Bürokratieabbau-Mottos, für jede neue Regelung eine alte zu streichen ("One in, one out").

Der Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren wird deutlich erhöht. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden, sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten. Zudem wird erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt.

Aktuell dominieren zwar kühle Temperaturen, doch der Sommer kommt bestimmt. Und damit auch die beiden Klassik-Open-Airs, mit denen Starsängerin Elīna Garanča seit Jahren ihre Fans anlockt. Am 3. Juli geht "Klassik unter Sternen" auf Stift Göttweig über die Bühne, drei Tage später folgt "Klassik in den Alpen" in Kitzbühel. Mit der spanischen Sopranistin Serena Sáenz und dem peruanischen Tenor Iván Ayon Rivas holt sich Garanča hochkarätige Unterstützung an ihre Seite.

Die Sorgen um die schwedische Königin Silvia (80) sind groß, da sie auf zahlreichen Bildern mit einem roten, blutunterlaufenen Auge zu sehen ist. Doch es scheint harmloser zu sein, als es aussieht: "Die Königin war am Auge einem Luftzug ausgesetzt. Ansonsten geht es der Königin gut", hieß es aus dem schwedischen Königshaus.

Zwei Monate vor der Europawahl hat Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) scharfe Kritik an der Spitzenkandidatin seiner konservativen Parteienfamilie, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, geübt und ihr Überregulierung vorgeworfen. "Unter von der Leyen heißt es: One out, five in", kritisierte er am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Wien in Abwandlung des EU-Bürokratieabbau-Mottos, für jede neue Regelung eine alte zu streichen ("One in, one out").

Der Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren wird deutlich erhöht. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden, sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten. Zudem wird erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt.

Die Causa rund um die Finanzen der Grazer FPÖ und ihre ehemalige Spitze ist abermals um eine Facette reicher geworden - es geht um Missbrauchsdarstellungen von Minderjährigen, die bei einem Ex-FPÖ-Politiker gefunden worden seien.

Am Mittwoch wird es am Wiener Straflandesgericht in der vom OGH angeordneten Neuverhandlung gegen drei Mittäter des Attentäters, der am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt vier Menschen tötete und zahlreiche weitere verletzte, Urteile geben. Verhandelt wird ausschließlich, ob sie auch Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren. Alle drei wurden bereits rechtskräftig der Beihilfe zum Mord schuldig erkannt und fassten dafür hohe Haftstrafen aus.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Ablehnung seiner Partei für eine Wohnsitzauflage für Asylberechtigte untermauert. Die ÖVP habe in Regierungsverantwortung ihren Beitrag geleistet, versicherte er. Ganz anderer Ansicht ist weiterhin Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS). In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der pinken Asylsprecherin Stephanie Krisper bekräftigte er die Forderung.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilt dem Vorschlag der Industriellen Vereinigung eine Absage. Die Frage der Arbeitszeit sei eine Frage der Sozialpartner und das solle auch so bleiben, so Nehammer.