Zumindest fünf Parteien stehen bei der EU-Wahl im Juni fix auf dem Stimmzettel. Neben den Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS gab sich auch die KPÖ zuversichtlich, die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen zu erhalten. Am Freitag endet für potenzielle Kandidaten die Frist, ihre Wahlvorschläge einzureichen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen baldigen Besuch in China angekündigt. "Ich habe eine Visite im Mai geplant", sagte der Kremlchef bei einem Auftritt vor dem russischen Unternehmer- und Industriellenverband RSPP am Donnerstag. Er nannte kein genaues Datum. Die Feierlichkeiten zur Einführung in seine fünfte Amtszeit als Präsident sind für den 7. Mai geplant, daher könnte es die erste Auslandsreise seiner neuen Amtsperiode sein.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen startet am Freitag am Wiener Landesgericht der zweite Terror-Prozess gegen den im April 2018 zu neun Jahren Haft verurteilten IS-Terroristen Lorenz K. Spezialkräfte der Justizwache-Einsatzgruppe (JEG), die Wega und Verfassungsschützer sollen für eine störungsfreie Verhandlung sorgen, im Gerichtssaal gilt ein Fotografier- und Filmverbot. Der Prozess wird sich über drei Tage erstrecken, die Urteilsverkündung ist für den 15. Mai geplant.
Ein Jugendlicher, der im Dezember 2023 wegen des dringenden Verdachts von Terrorplänen gegen eine Synagoge in Wien verhaftet worden ist, steht am Freitag in Steyr vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hält dem 17-Jährigen die Verbrechen einer terroristischen Vereinigung, Bildung einer kriminellen Organisation sowie Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat vor. Der Jugendliche ist auch wegen Besitzes von Kinderporno-Bildern angeklagt und sitzt in U-Haft.
EU-Wahl: Zumindest fünf Parteien auf dem Stimmzettel
Zumindest fünf Parteien stehen bei der EU-Wahl im Juni fix auf dem Stimmzettel. Neben den Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS gab sich auch die KPÖ zuversichtlich, die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen zu erhalten. Am Freitag endet für potenzielle Kandidaten die Frist, ihre Wahlvorschläge einzureichen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen baldigen Besuch in China angekündigt. "Ich habe eine Visite im Mai geplant", sagte der Kremlchef bei einem Auftritt vor dem russischen Unternehmer- und Industriellenverband RSPP am Donnerstag. Er nannte kein genaues Datum. Die Feierlichkeiten zur Einführung in seine fünfte Amtszeit als Präsident sind für den 7. Mai geplant, daher könnte es die erste Auslandsreise seiner neuen Amtsperiode sein.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen startet am Freitag am Wiener Landesgericht der zweite Terror-Prozess gegen den im April 2018 zu neun Jahren Haft verurteilten IS-Terroristen Lorenz K. Spezialkräfte der Justizwache-Einsatzgruppe (JEG), die Wega und Verfassungsschützer sollen für eine störungsfreie Verhandlung sorgen, im Gerichtssaal gilt ein Fotografier- und Filmverbot. Der Prozess wird sich über drei Tage erstrecken, die Urteilsverkündung ist für den 15. Mai geplant.
Ein Jugendlicher, der im Dezember 2023 wegen des dringenden Verdachts von Terrorplänen gegen eine Synagoge in Wien verhaftet worden ist, steht am Freitag in Steyr vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hält dem 17-Jährigen die Verbrechen einer terroristischen Vereinigung, Bildung einer kriminellen Organisation sowie Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat vor. Der Jugendliche ist auch wegen Besitzes von Kinderporno-Bildern angeklagt und sitzt in U-Haft.
Vereine, die sich für Menschen mit Impfschäden oder Long Covid einsetzen, können in Niederösterreich Förderungen aus dem Covid-Fonds beantragen. Der berühmte Corona-Maßnahmen-Gegner Martin Rutter gründete dutzende Vereine. Seine Förderanträge werden nun aber nochmal geprüft, teilte die FPÖ PULS 24 mit.
Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump und die Frage, wo der Rechtsstaat seine Grenzen findet: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich seit heute, Donnerstag, damit, ob der 77-Jährige für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. Mit einem Urteil wird erst in paar Wochen gerechnet, zum ersten Schlagabtausch kam es aber gleich am ersten Tag.
