Tausende proeuropäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) kam es am Dienstag vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten Medien.
Meister-Party vertagt. Die Klagenfurter gewannen Spiel 6 des Finalduells gegen Salzburg. Somit fällt erst am Freitag die Entscheidung, wer sich den ICE-Titel 2024 holt.
Der Meister gewann das fünfte Finalduell gegen Klagenfurt und kann bereits am Dienstag den ICE-Titel fixieren. Wie schon im ersten und vierten Spiel fiel die Entscheidung erst in der Verlängerung.
Der EU-Gipfel, der am Mittwochabend in Brüssel startet, sollte eigentlich im Zeichen eines neuen Deals für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stehen. Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird das Thema Nahost jedoch wieder ganz oben auf der Agenda sein. Der Gipfel soll laut EU-Diplomaten ein gemeinsames Signal zur Zurückhaltung an alle Parteien senden und neue Sanktionen beraten. Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil.
Das jüngste EU-Mitglied Kroatien wählt am Mittwoch ein neues Parlament. Die regierende konservative HDZ vom Premier Andrej Plenković, der seit 2016 im Amt ist, gilt als Favorit für den Wahlsieg. Die Umfragen sagen der HDZ einen klaren Sieg vor dem von Sozialdemokraten (SDP) angeführten links-liberalen Oppositionsbündnis "Flüsse der Gerechtigkeit" voraus, für den im Wahlkampf Staatspräsident Zoran Milanović als informeller Spitzenkandidat aufgetreten war.
Tausende Georgier protestieren erneut gegen geplantes Gesetz
Tausende proeuropäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) kam es am Dienstag vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten Medien.
Der Nationalrat ermöglicht den Ländern am Mittwoch die Einführung einer effektiven Leerstandsabgabe. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit zu Tempo-Beschränkungen in sensiblen Bereichen, etwa vor Schulen. Auch der Spionage-Skandal wird debattiert werden. PULS 24 überträgt die Sitzung ab 9 Uhr im Livestream.
Der EU-Gipfel, der am Mittwochabend in Brüssel startet, sollte eigentlich im Zeichen eines neuen Deals für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stehen. Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird das Thema Nahost jedoch wieder ganz oben auf der Agenda sein. Der Gipfel soll laut EU-Diplomaten ein gemeinsames Signal zur Zurückhaltung an alle Parteien senden und neue Sanktionen beraten. Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil.
Das jüngste EU-Mitglied Kroatien wählt am Mittwoch ein neues Parlament. Die regierende konservative HDZ vom Premier Andrej Plenković, der seit 2016 im Amt ist, gilt als Favorit für den Wahlsieg. Die Umfragen sagen der HDZ einen klaren Sieg vor dem von Sozialdemokraten (SDP) angeführten links-liberalen Oppositionsbündnis "Flüsse der Gerechtigkeit" voraus, für den im Wahlkampf Staatspräsident Zoran Milanović als informeller Spitzenkandidat aufgetreten war.
Auch die FPÖ will die österreichischen Verbindungen zu Russland in einem U-Ausschuss untersuchen. Es soll um Wirecard, die Energieversorgung und die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft gehen. Allerdings will die FPÖ das erst nach der Wahl.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell berät in einer Videokonferenz am Dienstag mit den EU-Außenministerinnen und -ministern über die iranischen Angriffe auf Israel und weitere Reaktionen der EU. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte im Vorfeld in einem noch unveröffentlichten ORF-Gespräch, das der APA vorliegt, er erwarte sich eine klare Mehrheit für Sanktionen. Die EU müsse "klar Position beziehen: Einerseits deeskalierend, andererseits klare Linien ziehen."
Meister-Party vertagt. Die Klagenfurter gewannen Spiel 6 des Finalduells gegen Salzburg. Somit fällt erst am Freitag die Entscheidung, wer sich den ICE-Titel 2024 holt.
