Gibt es in Österreich eine Zwei-Klassen-Finanz beziehungsweise wurden Superreiche bei Österreichs Corona-Maßnahmen steuerlich begünstigt, wenn sie ein Nahe-Verhältnis zur ÖVP pflegen? Dieser Frage geht der COFAG-U-Ausschuss nach.
Nach Betrügereien mit einem Gesamtschaden von rund 2,2 Millionen Euro sind Ermittler der Rip-Deal-Unit Wien der Außenstelle Zentrum-Ost des Landeskriminalamts (LKA) einem 38-jährigen Österreicher und Clan-Boss auf der Spur. Auf das Konto des Mannes und seiner bereits ausgeforschten drei Komplizen gehen insgesamt sechs Fälle, drei davon in Kombination mit teils schweren Raubüberfällen. Der 38-Jährige, der als Kopf eines Westbalkan-Clans gilt, wird per EU-Haftbefehl gesucht.
Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg verschärfte Standards abgesegnet. Sie sehen strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis zum Jahr 2030 vor, darunter Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Die Mitgliedstaaten können die Einführung der Vorschriften unter bestimmten Bedingungen jedoch verschieben. In Tirol zeigte man sich über den Beschluss erfreut und sah seine Anti-Transitmaßnahmen abgesichert.
Tennis-Superstar Rafael Nadal hat Zweifel, ob er in gut einem Monat bei den French Open in Paris wird antreten können. Der von Verletzungen geplagte Spanier spielt diese Woche beim Masters-1000-Turnier in Madrid, fit fühlt er sich aber nicht. Der 37-Jährige gab in einer Pressekonferenz an, dass er von seiner Topform weit entfernt sei und es ein persönliches Opfer sei, in der Hauptstadt seines Heimatlandes- in Runde eins gegen den US-Amerikaner Darwin Blanch - zu spielen.
U-Ausschuss: Erinnerungslücken bei Blümel, Kogler als Nächstes
Gibt es in Österreich eine Zwei-Klassen-Finanz beziehungsweise wurden Superreiche bei Österreichs Corona-Maßnahmen steuerlich begünstigt, wenn sie ein Nahe-Verhältnis zur ÖVP pflegen? Dieser Frage geht der COFAG-U-Ausschuss nach.
Die israelische Armee geht nach Angaben von Verteidigungsminister Yoav Gallant mit einer "Offensivaktion" mit "zahlreichen Kräften" gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Ferner erklärte Gallant am Mittwoch, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Unklar blieb jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.
Angesichts des verstärkten Familiennachzugs von Asylberechtigten geht der Streit um die von Wien geforderte Wohnsitzauflage für Asylberechtigte weiter. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erteilte der Forderung am Mittwoch erneut eine klare Absage und sah Wien in der Pflicht, die Sozialhilfe zu kürzen. Die rot-pinke Stadtregierung lehnte dies ab und warf der Bundesregierung erneut vor, Wien im Stich zu lassen. Auch die Grünen lehnen eine Wohnsitzauflage ab.
Die Kritik an Förderungen des NÖ Covid-Fonds für Vereine um Corona-Leugner Martin Rutter reißt nicht ab. SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander sah eine "Verhöhnung". Die NEOS orteten am Mittwoch "dubiose Vereinskonstruktionen, um gezielt Steuergeld aus dem Corona-Fonds abzuschöpfen". Genehmigt wurden laut dem Sprecher von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) mehrere Anträge von Vereinen um Rutter mit verschiedenen Sitzen. Die Ansuchen seien "richtlinienkonform".
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilt dem Vorschlag der Industriellen Vereinigung eine Absage. Die Frage der Arbeitszeit sei eine Frage der Sozialpartner und das solle auch so bleiben, so Nehammer.
Der Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren wird deutlich erhöht. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden, sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten. Zudem wird erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt.
Tennis-Superstar Rafael Nadal hat Zweifel, ob er in gut einem Monat bei den French Open in Paris wird antreten können. Der von Verletzungen geplagte Spanier spielt diese Woche beim Masters-1000-Turnier in Madrid, fit fühlt er sich aber nicht. Der 37-Jährige gab in einer Pressekonferenz an, dass er von seiner Topform weit entfernt sei und es ein persönliches Opfer sei, in der Hauptstadt seines Heimatlandes- in Runde eins gegen den US-Amerikaner Darwin Blanch - zu spielen.
