Ein Jugendlicher, der im Dezember 2023 wegen des dringenden Verdachts von Terrorplänen gegen eine Synagoge in Wien oder Paris verhaftet worden war, ist am Freitag in Steyr rechtskräftig zu 22 Monaten Haft, vier davon unbedingt verurteilt worden.
In Krems wird am kommenden Dienstag eine erneute Anhörung des nach dem Inzestfall von Amstetten zu lebenslang verurteilten und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher - nunmehr forensisch-therapeutisches Zentrum - eingewiesenen Josef F. in Szene gehen. Stattfinden wird der nicht-öffentliche Termin diesmal in der Justizanstalt Stein. Entschieden wird, ob der 89-Jährige bedingt aus dem Maßnahmenvollzug kommt.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Freitag am Wiener Landesgericht der zweite Terror-Prozess gegen den im April 2018 zu neun Jahren Haft verurteilten IS-Terroristen Lorenz K. begonnen. Der mittlerweile 25-Jährige bekannte sich teilweise schuldig. Spezialkräfte der Justizwache-Einsatzgruppe (JEG), Polizeibeamte und Verfassungsschützer waren für die Verhandlung abgestellt. Im Gerichtssaal galt ein Fotografier- und Filmverbot.
Der Rechnungshof (RH) übt in einem am Freitag veröffentlichten Bericht erneut Kritik an der Zersplitterung der Kompetenzen im Schulbereich. Im Fokus stand diesmal der Bereich des administrativen Unterstützungspersonals wie etwa Sekretariatskräfte an den allgemeinbildenden Pflichtschulen - in den Ländern gab es dabei mehrere unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Außerdem mahnt der RH mehr Mittel ein, um den Administrativbereich zeitgemäß auszustatten.
Anschläge auf Synagogen geplant: 17-Jähriger verurteilt
Ein Jugendlicher, der im Dezember 2023 wegen des dringenden Verdachts von Terrorplänen gegen eine Synagoge in Wien oder Paris verhaftet worden war, ist am Freitag in Steyr rechtskräftig zu 22 Monaten Haft, vier davon unbedingt verurteilt worden.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Freitag am Wiener Landesgericht der zweite Terror-Prozess gegen den im April 2018 zu neun Jahren Haft verurteilten IS-Terroristen Lorenz K. begonnen. Der mittlerweile 25-Jährige bekannte sich teilweise schuldig. Spezialkräfte der Justizwache-Einsatzgruppe (JEG), Polizeibeamte und Verfassungsschützer waren für die Verhandlung abgestellt. Im Gerichtssaal galt ein Fotografier- und Filmverbot.
Der Rechnungshof (RH) übt in einem am Freitag veröffentlichten Bericht erneut Kritik an der Zersplitterung der Kompetenzen im Schulbereich. Im Fokus stand diesmal der Bereich des administrativen Unterstützungspersonals wie etwa Sekretariatskräfte an den allgemeinbildenden Pflichtschulen - in den Ländern gab es dabei mehrere unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Außerdem mahnt der RH mehr Mittel ein, um den Administrativbereich zeitgemäß auszustatten.
Die SPÖ bestimmt heute in Sitzungen von Präsidium und Vorstand die Bundesliste für die Nationalratswahl. Während bei den sicheren Plätzen schon länger Klarheit herrscht, wird um die Kampfmandate noch bis zuletzt gerungen. Gute Karten hat der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Paul Stich, verbessert hat sich das Blatt für den Chef der LGBTIQ*-Organisation SoHo Mario Lindner.
Die traditionelle Kundgebung der SPÖ am 1. Mai in Wien steht heuer im Zeichen der EU-Wahl. Das Motto des Aufmarsches lautet "Wir in Wien stehen für ein faires Europa". Auch bei den Reden nimmt man auf den Schwerpunkt Rücksicht: Bei der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus wird unter anderem der rote EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder das Wort ergreifen. Dies durfte er bereits 2019 tun. Eine Premiere ist der Auftritt hingegen für Bundesparteichef Andreas Babler.
US-Außenminister Antony Blinken hat sich am Freitag in Peking mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen. Wie Wang zu Beginn der Gespräche betonte, seien die bilateralen Beziehungen "mit allen Arten von Störungen konfrontiert". Wie am Freitag zudem bekannt wurde, trifft der US-Außenamtschef in Peking auch Staatspräsident Xi Jingping.
