Die EU-Botschafter haben sich am Mittwoch laut belgischer Ratspräsidentschaft prinzipiell darauf geeinigt, die Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in die Verteidigung der Ukraine fließen zu lassen. Diese waren aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine eingefroren worden. 90 Prozent der Gelder sollen für militärische Unterstützung in die Europäische Friedensfazilität gehen, zehn Prozent ins Budget der Ukraine-Fazilität fließen.
Das Projekt einer möglichen Seilbahn auf den Kahlenberg sowie eine dafür geplante Park-and-Ride-Anlage muss keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen. Das berichtete die zuständige Magistratsabteilung (MA 22) der Stadt Wien am Mittwoch in einer Aussendung. Das dafür maßgebliche Verfahren werde demnächst mit einem Feststellungsbescheid abgeschlossen, hieß es in der Aussendung. Konkret stehe der Beschluss auf der Tagesordnung der Wiener Landesregierung am 14. Mai.
Die Aufmarsch eines Aktivisten mit Palästina-Flagge bei der internationalen Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am Sonntag hat nun ein Nachspiel: Wegen der ihrer Meinung nach unzureichenden Reaktion des Mauthausen Komitees (ÖMK) auf diesen "Affront gegen alle während der Shoah Ermordeten" werden am Montagabend keinerlei offizielle Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) beim "Fest der Freude"dabei sein, hieß es aus der IKG zur APA.
36 Medikamente sind in Österreich im Vorjahr zugelassen worden. Die meisten davon, nämlich zwölf, waren Krebsmittel, berichtete Günter Waxenecker von der Medizinmarktaufsicht der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Für viele Risikopersonen beworben wurden vor allem die zwei ersten RSV-Impfstoffe. Eine Wirkung in der Bevölkerung sei im Winter noch nicht abzulesen gewesen, sagte der Mediziner Arschang Valipour.
Liveblog: Hamas stimmte Waffenruhe laut USA nicht zu
Die Terrororganisation Hamas führte am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels aus. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Im April griff schließlich der Iran Israel mit Drohnen und Raketen an. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die EU-Botschafter haben sich am Mittwoch laut belgischer Ratspräsidentschaft prinzipiell darauf geeinigt, die Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in die Verteidigung der Ukraine fließen zu lassen. Diese waren aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine eingefroren worden. 90 Prozent der Gelder sollen für militärische Unterstützung in die Europäische Friedensfazilität gehen, zehn Prozent ins Budget der Ukraine-Fazilität fließen.
Der U-Ausschuss zum "rot-blauen Missbrauch" konnte am Mittwoch wider Erwarten doch mit einer Befragungsperson aufwarten: dem ehemaligen BVT-Direktor Peter Gridling. Aufs Tapet gebracht wurden vor allem die Hausdurchsuchung beim BVT 2018 sowie illegale Datenabfragen durch den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott.
Die Aufmarsch eines Aktivisten mit Palästina-Flagge bei der internationalen Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am Sonntag hat nun ein Nachspiel: Wegen der ihrer Meinung nach unzureichenden Reaktion des Mauthausen Komitees (ÖMK) auf diesen "Affront gegen alle während der Shoah Ermordeten" werden am Montagabend keinerlei offizielle Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) beim "Fest der Freude"dabei sein, hieß es aus der IKG zur APA.
Am Dienstagabend wurden schwere Vorwürfe gegen die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling, bekannt. Die Partei steht weiter hinter ihr, ihre Kandidatur steht nicht zur Debatte. Vizekanzler Kogler ortet gar "gefüllte Schmutzkübel".
Die Präsidenten Chinas und Serbiens, Xi Jinping und Aleksandar Vucic, haben am Mittwoch in Belgrad eine gemeinsame Erklärung zur "Vertiefung und Steigerung der allumfassenden strategischen Partnerschaft und zur Errichtung einer Gemeinschaft Serbiens und Chinas mit gemeinsamer Zukunft in einer neuen Ära" unterzeichnet. Die Erklärung zeuge von einer gemeinsamen Zukunft der beiden Staaten. Sie sei die höchste Form der Zusammenarbeit der zwei Länder, erläuterte Vucic.
