Am Freitag hat am Wiener Landesgericht der Prozess gegen eine jugendliche Schutzgeld-Erpresser-Bande begonnen, die im September 2023 drei Brandanschläge auf ein Handy-Geschäft in Meidling und zahlreiche weitere Straftaten verübt haben soll. Die Hauptangeklagten - 17 und 19 Jahre alt - sind einem Bericht der Jugendgerichtshilfe zufolge "fortgeschritten religiös radikalisiert", wie Staatsanwalt Wolfram Bauer zu Beginn der Verhandlung sagte.
Ungarn will die EU-Staaten zu einem Gesetz nach dem Muster des umstrittenen georgischen Vorhabens zur Einstufung bestimmter Organisationen als "ausländische Agenten" animieren. "Unsere Absicht ist es nicht, ein Veto gegen Georgiens Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme einzulegen, sondern die Einführung ähnlicher Gesetze in der gesamten EU zu fördern!", betonte Balázs Orbán, der politische Chefberater von Ministerpräsident Viktor Orbán, am Freitag auf X.
Die ÖVP hat den Jahrestag der Ibiza-Affäre dazu genutzt, vor mehreren Wahlen noch einmal gegen die FPÖ zu mobilisieren. "Die freiheitliche Partei hat sich eigentlich wenig geändert", befand Generalsekretär Christian Stocker am Freitag. Obwohl in Folge der Causa ÖVP-Politiker in den Fokus der Ermittlungen geraten waren, sieht er vor allem den ehemaligen Koalitionspartner derzeit durch Ermittlungen belastet. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sei eine Koalition weiter undenkbar.
Die bisherige Blockade der Bundesländer bezüglich der Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz hat am Freitag zu bröckeln begonnen. Die beiden SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten werden die Landeshauptleutekonferenz darum ersuchen, "der nun vorliegenden EU-Renaturierungs-Verordnung doch näherzutreten", schrieb Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag auf X (vormals Twitter).
Ungarn will die EU-Staaten zu einem Gesetz nach dem Muster des umstrittenen georgischen Vorhabens zur Einstufung bestimmter Organisationen als "ausländische Agenten" animieren. "Unsere Absicht ist es nicht, ein Veto gegen Georgiens Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme einzulegen, sondern die Einführung ähnlicher Gesetze in der gesamten EU zu fördern!", betonte Balázs Orbán, der politische Chefberater von Ministerpräsident Viktor Orbán, am Freitag auf X.
Die ÖVP hat den Jahrestag der Ibiza-Affäre dazu genutzt, vor mehreren Wahlen noch einmal gegen die FPÖ zu mobilisieren. "Die freiheitliche Partei hat sich eigentlich wenig geändert", befand Generalsekretär Christian Stocker am Freitag. Obwohl in Folge der Causa ÖVP-Politiker in den Fokus der Ermittlungen geraten waren, sieht er vor allem den ehemaligen Koalitionspartner derzeit durch Ermittlungen belastet. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sei eine Koalition weiter undenkbar.
Das Finanzministerium muss Akten und Unterlagen zur Steuerprüfung eines Unternehmers - dem Vernehmen nach soll es sich um Siegfried Wolf handeln - an den COFAG-Untersuchungsausschuss liefern, auch wenn die Prüfung derzeit noch läuft. Zu dieser Entscheidung kam der Verfassungsgerichtsghof (VfGH). Den entsprechenden Antrag hatten SPÖ und FPÖ gestellt. Auch nach einer Lieferung kann Wolf aber dazu nicht mehr befragt werden, da er nicht mehr geladen werden kann.
Der bei einem Attentat schwer verletzte slowakische Ministerpräsident Robert Fico liegt weiterhin auf der Intensivstation des Roosevelt-Krankenhauses in Banská Bystrica.
Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic macht ihrer früheren Partei Konkurrenz: Sie will mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl im Herbst antreten. Petrovic sprach am Freitag bei einer Pressekonferenz von einem "unvermeidlichen" Schritt angesichts der zunehmenden "Entfremdung" zwischen ihr und den Grünen im Parlament. Als Gründe dafür nannte sie vor allem die "Erodierung" bei den Grundrechten im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.