Das Wahljahr 2024 stellt die Staatsschützer vor besondere Herausforderungen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach wird insbesondere der Rechtsextremismus als Gefahr erkannt: Die "Neue Rechten" strebten immer stärker eine Vermengung mit der Parteipolitik an, wodurch "sich heuer ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für den demokratischen Rechtsstaat ergibt", heißt es in dem Bericht.
Die Regierung verstärkt den Objektschutz bei jüdischen Einrichtungen. 50 zusätzliche Soldaten werden zum Einsatz kommen, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Samstag in einer Aussendung mit. Der Schutz der israelitischen Gemeinde habe aufgrund der erhöhten Gefährdungsstufe hohe Priorität. Zusätzliche Maßnahmen gibt es in Absprache mit der Israelitischen Religionsgesellschaft bereits seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel vergangenen Herbst.
Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei sowie der Bereitschaftseinheit der Landespolizeidirektion haben Anfang Mai bei einer Routinekontrolle in einem Lokal in Wien-Margareten einen mittels europäischem Haftbefehl gesuchten 29-Jährigen festgenommen. Er steht im Verdacht in Malta eine Vergewaltigung begangen zu haben. Der Bangladescher wurde mehrfach angezeigt und nach Malta abgeschoben, hieß es in einer Aussendung des Finanzministeriums.
Ein ungewöhnlicher Anblick hat sich in der vergangenen Woche den Bewohnern mehrerer Ortschaften im steirischen Weiz geboten. Steinbock Männchen fürchten sich kaum vor Menschen, weil sie sich überlegen fühlen - in diesem Fall dürfte die Erklärung allerdings eine andere sein.
Die Regierung verstärkt den Objektschutz bei jüdischen Einrichtungen. 50 zusätzliche Soldaten werden zum Einsatz kommen, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Samstag in einer Aussendung mit. Der Schutz der israelitischen Gemeinde habe aufgrund der erhöhten Gefährdungsstufe hohe Priorität. Zusätzliche Maßnahmen gibt es in Absprache mit der Israelitischen Religionsgesellschaft bereits seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel vergangenen Herbst.
Der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl Andreas Schieder zeigt sich "einigermaßen schockiert" über den Wahlkampf-Stil der Freiheitlichen: "Die FPÖ-Plakate sind schrecklich und zeigen ein ganz schreckliches Weltbild und sind eines normalen Wahlkampfs nicht würdig", meint der rote Listenerste im APA-Interview. Heraushalten will sich Schieder aus der Debatte um privat getätigte Äußerungen der Grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling.
Die Regierung schließt eine Lücke beim Wochengeld. Frauen, die schwanger werden, während sie in Elternkarenz sind, aber kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, haben keinen Anspruch auf die Leistung.
Österreich gibt die nach Terrorvorwürfen gesperrten Gelder an das UNO-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wieder frei. Nach eingehender Analyse des von UNRWA vorgelegten Aktionsplans "werden wir die Gelder an UNRWA wieder freigeben", hieß es am Samstag aus dem Außenministerium in Wien. Insgesamt sind für heuer Mittel in Höhe von 3,4 Millionen Euro budgetiert. Die erste Zahlung werde voraussichtlich im Sommer erfolgen.