Der britische Premierminister Rishi Sunak hält sich am Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Wien auf. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren ist ein Gespräch des konservativen Regierungschefs mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geplant. Inhaltlich im Mittelpunkt steht das Thema Asylverfahren in Drittstaaten, das London mit seinen Plänen für Abschiebungen nach Ruanda seit längerem aktiv verfolgt. Auch aktuelle geopolitische Fragen sollen besprochen werden.
Ein 70-Jähriger muss sich am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt wegen Mordes an seiner 62-jährigen Lebensgefährtin verantworten. Der Mann soll die Frau mit einem Stanleymesser erstochen haben, ihre Leiche wurde in der Küche des gemeinsamen Wohnhauses in Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) gefunden. Der 70-Jährige soll auch in einem forensisch-therapeutischen Zentrum untergebracht werden.
Am Dienstag dürften der "AI Act" (EU-Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI)) sowie die Reform des EU-Strommarktes die letzte Hürde nehmen und vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden. Zuvor hatte bereits das Europaparlament beide EU-Gesetze abgesegnet. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Ministerinnen und Minister tauschen sich zudem über die Zukunft der EU-Digitalpolitik und Cybersicherheit aus. Für Österreich nimmt Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) teil.
Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar ist es zum Eklat gekommen. Richter Juan Merchan ließ den Gerichtssaal in Downtown Manhattan vorübergehend räumen - weil er sich von einem Trump-nahen Entlastungszeugen respektlos behandelt fühlte. Dem Richter platzte bei der Befragung von Robert Costello am Montag der Kragen, weil dieser die richterlichen Entscheidungen infrage zu stellen schien.
Im Iran sind nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian Trauerfeierlichkeiten angesetzt. Am Dienstagmorgen soll es zunächst eine Zeremonie im Nordwesten des Landes in der Provinzhauptstadt Tabris geben. Anschließend ist iranischen Medien zufolge eine Feierlichkeit in der Pilgerstadt Ghom geplant. Das Datum für die Beerdigung der beiden Staatsmänner ist bisher nicht bekannt.
Am Dienstag dürften der "AI Act" (EU-Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI)) sowie die Reform des EU-Strommarktes die letzte Hürde nehmen und vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden. Zuvor hatte bereits das Europaparlament beide EU-Gesetze abgesegnet. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Ministerinnen und Minister tauschen sich zudem über die Zukunft der EU-Digitalpolitik und Cybersicherheit aus. Für Österreich nimmt Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) teil.
Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar ist es zum Eklat gekommen. Richter Juan Merchan ließ den Gerichtssaal in Downtown Manhattan vorübergehend räumen - weil er sich von einem Trump-nahen Entlastungszeugen respektlos behandelt fühlte. Dem Richter platzte bei der Befragung von Robert Costello am Montag der Kragen, weil dieser die richterlichen Entscheidungen infrage zu stellen schien.
Im Iran sind nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian Trauerfeierlichkeiten angesetzt. Am Dienstagmorgen soll es zunächst eine Zeremonie im Nordwesten des Landes in der Provinzhauptstadt Tabris geben. Anschließend ist iranischen Medien zufolge eine Feierlichkeit in der Pilgerstadt Ghom geplant. Das Datum für die Beerdigung der beiden Staatsmänner ist bisher nicht bekannt.
Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat dessen ehemaliger Anwalt Michael Cohen eingestanden, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten bestohlen zu haben. Der 57-Jährige sagte am Montag aus, er habe für eine Firma Trumps 50.000 Dollar an ein Technologieunternehmen zahlen sollen. Er habe aber nur 20.000 Dollar gezahlt und den Rest behalten. Insgesamt habe ihm die Trump Organization 100.000 Dollar für die Transaktionen mit dem Energieunternehmen erstattet.
Die Europaminister der EU starten bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel ihre Vorbereitungen für den EU-Gipfel Ende Juni. Ganz oben auf der Agenda stehen beim ersten formellen Gipfel nach den Europawahlen natürlich die institutionelle Zukunft der Union, aber auch die Themen Verteidigung sowie die Konflikte in der Ukraine und in Nahost. Am Dienstag wird auch die geplante Einstellung des Verfahrens gegen Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit diskutiert.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beantragt Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premier Benjamin Netanyahu. Auch gegen Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant und zwei Mitglieder der Hamas Führung würde Haft beantragt werden.