Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums für die Überwachung von Messenger-Diensten wie etwa WhatsApp findet weder bei anderen Parteien noch bei Experten Freunde. Die Sorge besteht, dass Kriminelle die Sicherheitslücken für sich ausnutzen. In Ländern wie Polen, wo bereits überwacht wird, käme es bereits zu Menschenrechtsverletzungen.
Rund um eine umstrittene Förderung des NÖ Covid-Fonds für Vereine für Impfopfer um Corona-Leugner Martin Rutter hat ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Freitag betont: "Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden." Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ersuchte Mikl-Leitner, die Förderzusage rückgängig zu machen. Der Verein verbreite "völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen".
Der vom Innenministerium ausgearbeitete Gesetzesentwurf für eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram sorgt für Kritik. Die Neos sprachen am Freitag vom "nächsten untauglichen Vorschlag" von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die Datenschutzorganisation "epicenter.works" warnte einmal mehr davor, dass das Wissen um Sicherheitslücken zum Hacken von Mobiltelefonen von Kriminellen ausgenutzt werden könnte. Ähnlich argumentieren die Grünen bisher auch.
Trainer Thomas Tuchel hat für eine Online-Petition von Bayern-Fans, die sich seinen Verbleib in München wünschen, in der heißen Endphase der Saison in der deutschen Fußball-Bundesliga keine Funken Aufmerksamkeit übrig.
Im Vorjahr sind auf Österreichs Straßen erstmals seit 2019 wieder mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen. Die 402 Verkehrstoten entsprechen einem Anstieg um neun Prozent gegenüber 2022 (370), 44.585 wurden verletzt, so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Freitag. Zugleich gab es einen Rekordwert an verletzten oder getöteten Fahrrad- bzw. E-Scooter-Fahrern sowie einen hohen Anteil an Alkoholunfällen, der zweithöchste Wert seit 1992.
Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums für die Überwachung von Messenger-Diensten wie etwa WhatsApp findet weder bei anderen Parteien noch bei Experten Freunde. Die Sorge besteht, dass Kriminelle die Sicherheitslücken für sich ausnutzen. In Ländern wie Polen, wo bereits überwacht wird, käme es bereits zu Menschenrechtsverletzungen.
Rund um eine umstrittene Förderung des NÖ Covid-Fonds für Vereine für Impfopfer um Corona-Leugner Martin Rutter hat ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Freitag betont: "Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden." Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ersuchte Mikl-Leitner, die Förderzusage rückgängig zu machen. Der Verein verbreite "völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen".
Der vom Innenministerium ausgearbeitete Gesetzesentwurf für eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram sorgt für Kritik. Die Neos sprachen am Freitag vom "nächsten untauglichen Vorschlag" von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die Datenschutzorganisation "epicenter.works" warnte einmal mehr davor, dass das Wissen um Sicherheitslücken zum Hacken von Mobiltelefonen von Kriminellen ausgenutzt werden könnte. Ähnlich argumentieren die Grünen bisher auch.
Dänemark und Österreich richten am 6. Mai eine Migrationskonferenz zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten aus. Die beiden Länder hätten die "Federführung" übernommen, um dieses Thema voranzutreiben, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Kaare Dybvad Bek in Wien. Als Vorbild nannte Karner dabei das britische "Ruanda-Modell".
US-Außenminister Antony Blinken hat am Freitag in Peking überraschend auch Chinas Staatschef Xi Jinping getroffen. "Die beiden Länder sollten Partner und keine Rivalen sein", betonte Xi laut dem staatlichen Sender CCTV. Er nannte aber auch "eine Reihe von Problemen, die gelöst werden" müssten. Dabei gebe es "noch Raum für weitere Anstrengungen".
"Kein Rangnick": Bayern-Fans rebellieren gegen Tuchel-Aus
Trainer Thomas Tuchel hat für eine Online-Petition von Bayern-Fans, die sich seinen Verbleib in München wünschen, in der heißen Endphase der Saison in der deutschen Fußball-Bundesliga keine Funken Aufmerksamkeit übrig.
