Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums für die Überwachung von Messenger-Diensten wie etwa WhatsApp findet weder bei anderen Parteien noch bei Experten Freunde. Die Sorge besteht etwa, dass Kriminelle die Sicherheitslücken für sich ausnutzen. In Ländern wie Polen, wo bereits überwacht wird, käme es auch zu Menschenrechtsverletzungen.
Im Vorjahr sind auf Österreichs Straßen erstmals seit 2019 wieder mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen. Die 402 Verkehrstoten entsprechen einem Anstieg um neun Prozent gegenüber 2022 (370), 44.585 wurden verletzt, so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Freitag. Zugleich gab es einen Rekordwert an verletzten oder getöteten Fahrrad- bzw. E-Scooter-Fahrern sowie einen hohen Anteil an Alkoholunfällen, der zweithöchste Wert seit 1992.
Kein Entwarnung für die Unwetterregionen in Ostafrika: In Kenia erwarten die Meteorologen bis zum Sonntag schwere Regenfälle, die besonders in der Millionenmetropole Nairobi auftreten dürften. Mittlerweile sind in dem Land laut Angaben der Regierung mindestens 70 Tote zu beklagen. Im Nachbarland Tansania hatte die Regierung die Zahl der ums Leben gekommenen Menschen am Donnerstag mit mehr als 150 beziffert.
Dänemark und Österreich richten am 6. Mai eine Migrationskonferenz zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten aus. Die beiden Länder hätten die "Federführung" übernommen, um dieses Thema voranzutreiben, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Kaare Dybvad Bek in Wien. Als Vorbild nannte Karner dabei das britische "Ruanda-Modell".
WhatsApp-Überwachung könnte von Kriminellen ausgenutzt werden
Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums für die Überwachung von Messenger-Diensten wie etwa WhatsApp findet weder bei anderen Parteien noch bei Experten Freunde. Die Sorge besteht etwa, dass Kriminelle die Sicherheitslücken für sich ausnutzen. In Ländern wie Polen, wo bereits überwacht wird, käme es auch zu Menschenrechtsverletzungen.
Dänemark und Österreich richten am 6. Mai eine Migrationskonferenz zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten aus. Die beiden Länder hätten die "Federführung" übernommen, um dieses Thema voranzutreiben, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Kaare Dybvad Bek in Wien. Als Vorbild nannte Karner dabei das britische "Ruanda-Modell".
US-Außenminister Antony Blinken hat am Freitag in Peking überraschend auch Chinas Staatschef Xi Jinping getroffen. "Die beiden Länder sollten Partner und keine Rivalen sein", betonte Xi laut dem staatlichen Sender CCTV. Er nannte aber auch "eine Reihe von Problemen, die gelöst werden" müssten. Dabei gebe es "noch Raum für weitere Anstrengungen".
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Freitag am Wiener Landesgericht der zweite Terror-Prozess gegen den im April 2018 zu neun Jahren Haft verurteilten IS-Terroristen Lorenz K. begonnen. Der mittlerweile 25-Jährige bekannte sich teilweise schuldig. Er gab zu, sich in Strafhaft für den "Islamischen Staat" (IS) betätigt und Propagandamaterial verbreitet zu haben: "Ich hatte aber nie die Absicht, jemanden zu einem Mord anzustiften oder eine Bombe zu machen."
