EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Paris deutlich gemacht, dass die EU die aktuellen chinesischen Subventions- und Handelspraktiken nicht länger tolerieren wird. "Aufgrund seiner schwachen Inlandsnachfrage produziert China derzeit mit massiven Subventionen mehr als es verkauft", ließ die Spitzenpolitikerin kurz vor dem Dreiertreffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitteilen.
Nach dem Fund einer toten Frau im Kofferraum eines Autos in Deutschland sitzt der festgenommene Verdächtige wegen Totschlagverdachts in Untersuchungshaft. Die Ermittler vermuten, dass der 55-Jährige die 19-Jährige getötet hat.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Tests eindämmen. Beim grünen Koalitionspartner stößt dies auf wenig Begeisterung. Der Vorschlag sei "bereits gängige Praxis" und beinhalte "keine Veränderung oder Verbesserung", heißt es in einem Statement gegenüber der APA am Montag.
Aufregung um ein auf Social Media geteiltes Video eines Rapid-Fans: Er zeigte beim Cup-Finale den Hitlergruß. Nun hat der Wiener Verein darauf reagiert.
Chinas Parteichef Xi trifft von der Leyen und Macron
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Paris deutlich gemacht, dass die EU die aktuellen chinesischen Subventions- und Handelspraktiken nicht länger tolerieren wird. "Aufgrund seiner schwachen Inlandsnachfrage produziert China derzeit mit massiven Subventionen mehr als es verkauft", ließ die Spitzenpolitikerin kurz vor dem Dreiertreffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitteilen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Tests eindämmen. Beim grünen Koalitionspartner stößt dies auf wenig Begeisterung. Der Vorschlag sei "bereits gängige Praxis" und beinhalte "keine Veränderung oder Verbesserung", heißt es in einem Statement gegenüber der APA am Montag.
Vor einem erwarteten Militäreinsatz hat Israels Armee am Montag mit der Evakuierung von Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben. Das Militär sprach von einem "begrenzten Einsatz". Davon betroffen seien schätzungsweise 100.000 Menschen, die zum Schutz in "humanitäre Gebiete" gebracht würden.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und IKG-Präsident Oskar Deutsch haben am Montag im Beisein des israelischen Botschafters David Roet in Wien-Leopoldstadt antisemitische Parolen an der Fassade eines Geschäfts mit jüdischem Besitzer übermalt. In der Nacht auf den 1. Mai waren dort wie auch an zahlreichen anderen Hauswänden in der Heinestraße die Slogans "Death to Zionism" und "Victory to Palestine" aufgemalt worden.
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat die Polizei vier Beschuldigte ermittelt. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, wurden nun auch die drei anderen ermittelt, wie das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilten. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden.
Die Terrororganisation Hamas führte am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels aus. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Im April griff schließlich der Iran Israel mit Drohnen und Raketen an. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die ÖVP hat noch vor dem Ende des von ihr eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" schon Bilanz gezogen. Fraktionsführer Andreas Hanger sieht Skandale dabei ausschließlich auf freiheitlicher Seite. "Der blaue Machtmissbrauch ist mehrfach bewiesen, das System Kickl ist demaskiert", resümierte er am Montag in einer Pressekonferenz und ärgerte sich zugleich über eine weitere Absage für das Ausschuss-Finale.
